der Firma
Kickerprofi
Firma Thomas Schuh
Wallstraße 11
D-56564 Neuwied
Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB")
Kickerprofi Inh. T. Schuh – Webshop
26.04.2009
Vertragspartner (im Folgenden kurz: "Webshop") ist die Kickerprofi
Inhaber Thomas Schuh, Amtsgericht D-56564 Neuwied, USt-IDNr. DE264663135. Sitz der Unternehmung ist Wallstraße 11, D-56564 Neuwied, Deutschland. Sie wird vertreten durch die vertretungsberechtigten Inhaber Thomas Schuh,
Telefon: 00 49 2631/20 421; E-Mail: info@kickerprofi.de.
§ 1 Allgemeines
1.Der Webshop bietet über seine Webseiten in erster Linie den Verkauf von Waren und Dienstleistungen für Freizeitzwecken an, wie z.B. Kicker, Billardtische usw. Vertragsgegenstand können ausschließlich die im Webshop angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und Dienstleistungen ("Leistungen") sein. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich für über den Webshop zustande gekommene Verträge zwischen dem Webshop und dem Kunden, mit Wohn- / Geschäftssitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2."Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3."Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1.Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Leistungen dar. Die Bestellung des Kunden erfolgt über die Auswahl von Leistungen aus dem Webshop in der gewünschten Menge, die in den Warenkorb gelegt werden. Im Warenkorb können auch nach einer Auswahl jederzeit alle Leistungen entfernt und alle Bestellmengen verändert werden. Der Kunde wird durch klar beschriftete Schaltflächen durch den Bestellvorgang im Webshop geführt. Durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung abschließen" im Rahmen der Bestellung im Webshop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Der Kunde kann den Bestellvorgang abbrechen, indem er den Webshop verlässt oder den Browser schließt, ohne die Bestellung abzusenden. Der Webshop schickt dem Kunden eine E-Mail mit Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) sowie die damit verbundenen, weiteren vorvertraglichen Informationen zu. Dies stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.
2.Nach Eingang der Bestellung wird das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen geprüft. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Annahme der Bestellung durch den Webshop durch ein E-Mail an den Kunden bestätigt wird oder – falls sich z. B. die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse als ungültig herausstellt - die bestellte Ware an den Kunden bzw. den angegebenen Empfänger versendet wird. Wird ein E-Mail zur Bestätigung der Annahme der Bestellung versendet, so sind in diesem E-Mail der Vertragstext sowie die rechtswirksam einbezogenen AGBs enthalten, der Vertragstext wird vom Webshop gespeichert. Im Falle einer Ablehnung der Bestellung wird der Kunde per E-Mail darüber informiert. Etwaig geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.
3.Der Webshop behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung (Lieferung von Waren an den Webshop) oder eines anderen, außergewöhnlichen Hinderungsgrunds (z.B. Lagerbrand, Vandalismus, IT-Schaden) nicht, nur teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt zu leisten bzw. die Bestellungsannahme oder Ablehnung nicht innerhalb von zwei Werktagen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zu erklären. Dies gilt ausdrücklich nur für den Fall, dass der Hinderungsgrund nicht vom Webshop zu vertreten ist. Der Webshop wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen bzw. die notwendigen Erklärungen sobald wie möglich abzugeben. Insoweit werden entsprechende Hinweise im Webshop an deutlich sichtbarer Stelle kommuniziert.
4.Ferner behält sich der Webshop das Recht vor, bei Bestellung, die vom Üblichen im Webshop oder vom Üblichen in der Kundenbeziehung abweichen (z. B. besonders hohe Bestellmenge, ungewöhnliche Lieferanschrift, Sonderwünsche), auf seine Kosten und nach seinem Ermessen
· vor Annahme der Bestellung geeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Bestellung und/oder zum Schutz vor Betrug durchzuführen (z. B. Rückruf unter der angegebenen Telefonnummer) und/oder
· abzuweichen von der bei angenommenen Bestellungen üblichen Vorgehensweise (z. B. durch Wahl einer besonders stabilen Verpackung) und/oder
· statt der vom Kunden gewählten Versandart eine andere zu wählen, die mindestens genauso schnell und zuverlässig ist wie die vom Kunden gewählte (z. B. Versand mit zusätzlicher Transportversicherung oder Sendungsverfolgung).
§ 3 Preise, Versand- und Verpackungskosten
1.Der im Webshop ausgewiesene Gesamtpreis der Leistung enthält die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ("MwSt.") von derzeit 19% und ist bindend. Der Gesamtpreis der Bestellung ist die Summe aus Gesamtpreis der Leistungen inklusive MwSt. und evtl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten und evtl. anfallender Nachnahmegebühr, jeweils inklusive MwSt.
2.Angaben über Versand- und Verpackungskosten sind im Webshop unter dem Link "Kundeninformation" enthalten. Bei Auswahl einer Geschenk- oder Sonderverpackung fallen Verpackungskosten inkl. derzeit 19 % MwSt. an, die dann extra ausgewiesen werden. Der Kunde kann zwischen folgenden Versandarten wählen: Standard-Versand (gilt für alle Bestellungen), Expressversand und Nachnahme, für alle Versandarten wird eine entsprechende Kostenpauschale erhoben.
3.Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß § 8 BGB Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten
1.Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen. Hierzu gehören Überweisung, Lastschrift, Kreditkartenzahlung und Giropay (alle über PayPal als Dienstleister des Webshops), Vorkasse und Nachnahme. Großkunden kann nach individueller, schriftlicher Vereinbarung auch die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung eingeräumt werden. Bei der PayPal-Zahlungsmethode fallen keine Zahlungsgebühren an, bei Nachnahme eine Nachnahme sowie eine Bearbeitungsgebühr.
2.Der Gesamtbetrag der Bestellung ist vor Versand der Ware (bei PayPal-Zahlungsmethode und Vorkasse) bzw. vor Erhalt der Ware (bei Nachnahme) fällig.
3.Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Webshop nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 5 Lieferung
1.Der Webshop liefert nur innerhalb Deutschlands.
2.Nach Annahme der Bestellung wird diese in der Regel innerhalb eines Werktages versandfertiggemacht und noch am gleichen, spätestens am nächsten Werktag an den mit dem Versand beauftragten Dienstleister (z. B. Deutsche Post, DHL oder einem anderen Dienstleister) übergeben. Ab dem Übergabezeitpunkt der Bestellung hängt die verbleibende Dauer bis zur Übergabe der Bestellung an den Kunden oder deren Bereitstellung zur Abholung ausschließlich von dem beauftragten Dienstleister ab. Für Sendungen mit der Deutschen Post ist mit typischen Laufzeiten von 2 bis 5 Werktagen zu rechnen, für Express-Sendungen mit DHL oder vergleichbaren Express-Dienstleistern mit 1 bis 2 Werktagen. Diese Angaben beruhen auf öffentlichen Angaben dieser Unternehmen, für die der Webshop keine Gewährleistung übernimmt.
3.Der Webshop ist zu Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
1.Der Webshop behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Webshop das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2.Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang schon vor der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er bei Vertragsschluss alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber Dritten erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsbetrages an den Webshop ab. Der Webshop erklärt bereits bei Vertragsschluss die Annahme der Abtretung. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behält sich der Webshop vor, die Forderung selbst einzuziehen. Der Webshop verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Webshop die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Webshop.
3.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit, oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag darauf gestellt wurde, ist der Webshop berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Leistungen zu verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
§ 7 Gefahrenübergang
1.Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit deren Übergabe auf den Verbraucher über. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufes.
2.Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den mit der Versendung beauftragten Dienstleister auf den Unternehmer über.
3.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
§ 8 Widerrufsbelehrung
1.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
· bei der Lieferung von Waren: vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
· bei der Erbringung von Dienstleistungen: vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kickerprofi Inhaber Inhaber Thomas Schuh, Wallstraße 11,
2.D-56564 Neuwied, Deutschland. Telefon: 00 49 2631/ 20 421, E-Mail: info@kickerprofi.de
2.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die Bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.Besondere Hinweise
Der Widerruf ist ausgeschlossen bei versiegelten Audio- und Videoaufzeichnungen auf CD oder DVD, sofern deren Versiegelung geöffnet wurde, sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 9 Gewährleistung
1.Die gelieferten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Webshop abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann er hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Waren innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Webshop anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
3.Verbraucher können bei der Mängelbeseitigung zwischen Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung wählen. Der Webshop behält sich das Recht vor, die von dem Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, die andere Art wirtschaftlich sinnvoll erscheint und ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Webshop für Mängel nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4.Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Vertragsrücktritt durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Webshop die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.
5.Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers oder mit ihm bezüglich der Ware in Vertragsbeziehung stehender Personen oder Unternehmen stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
6.Bei Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Warenlieferung, bei Unternehmern ein Jahr ab Warenlieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Webshop grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Webshop zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Daneben bleibt die Haftung des Webshop nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
7.Der Webshop gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1.Der Webshop haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter des Webshops beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter des Webshops beruhen.
2.Der Webshop haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Webshop haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, und nur in Höhe des vertragstypischen Durchschnittschadens. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Webshop im Übrigen nicht.
3.Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Webshops ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz
1.Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Webshop gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur gesetzlich oder vertraglich erforderlichen Abwicklung der Kundenbeziehung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Dienstleistungen.
2.Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes des Webshops erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
3.Der Webshop gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten anfordern, und mit dem Webshop gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
4.Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Hierzu genügt eine formlose schriftliche Erklärung gegenüber dem Webshop. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Erfordernisse oder Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
5.Die personenbezogenen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie im Webshop unter dem Link "Datenschutzerklärung".
§ 12 Schlussbestimmungen
1.Sofern nicht anders gesetzlich geregelt, unterliegen dieser Vertrag und die gesamten, aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsbeziehungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2.Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Neuwied, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
3.Geschäftssprache zwischen dem Webshop und dem Kunden für alle Dokumente, Informationen, Abläufe, den Vertragsschluss und jede weitere Kommunikation ist ausschließlich die deutsche Sprache.
4.Sollte eine Bestimmung dieser AGB unvollständig oder unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht.
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